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   LSG Baden-Württemberg, 10.12.1996 - L 5 Ka 2453/96   

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https://dejure.org/1996,11411
LSG Baden-Württemberg, 10.12.1996 - L 5 Ka 2453/96 (https://dejure.org/1996,11411)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.12.1996 - L 5 Ka 2453/96 (https://dejure.org/1996,11411)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Dezember 1996 - L 5 Ka 2453/96 (https://dejure.org/1996,11411)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berufung; Urteilsbeschluß; Ruhen; Verwirkung; Vollstreckung; Wahlrecht; Öffentlich-rechtliche Körperschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Berufungszurückweisung durch das LSG

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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 271/10

    Kindergartenbetreuung; beitragsfreies Vorschuljahr

    Aufgrund der deshalb gegebenen Notwendigkeit einer Abtrennung (§ 125 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 93 Satz 2 VwGO) und anschließenden Verweisung an das zuständige Gericht im ordentlichen Rechtsweg (§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG) wäre mit der Einbeziehung des neuen Streitgegenstandes in das anhängige Verfahren im Hinblick auf die Prozessökonomie nichts gewonnen (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 1.12.1995, 1 U 48/95, juris Rn. 11 ff.; LSG Stuttgart, Beschl. v. 10.12.1996, L 5 Ka 2453/96, juris Ls 4; VG Leipzig, Urt. v. 26.2.2003, 6 K 1201/00, juris Rn. 31 f.; entsprechend für den Fall der örtlichen Unzuständigkeit: BGH, Urt. v. 8.2.1980, I ZR 32/78, juris Rn. 19 ff.; OVG Münster, Urt. v. 3.1.1992, NVwZ 1993, 588, juris Rn. 111 ff.; vgl. auch LAG Hamm, Urt. v. 5.5.2003, 8 Sa 1520/02, juris Rn. 27).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.03.2010 - L 4 P 4550/09
    Ist dagegen z. B. eine Klageerweiterung erkennbar unzulässig, steht dies einem Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG nicht entgegen, weil dann keine Entscheidung in der Sache erfolgt und die rechtliche Position des Berufungsklägers nicht beeinträchtigt wird (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Dezember 1996, L 5 Ka 2453/96, Breithaupt 1997, 742; bestätigt durch Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 22. Mai 1997, 6 BKa 2/97; veröffentlicht in Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 AS 1161/11
    Letzteres gilt auch für den Fall der Unzulässigkeit des Rechtswegs, dessen Prüfung nicht vorab, sondern erst im Rahmen der Sachdienlichkeit erfolgt, so dass bei Klageerweiterungen eine Rechtswegverweisung regelmäßig nicht in Betracht kommt (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 9. März 1973 - I WB 61.70 - BVerwGE 43, 193 - ; LSG, Beschluss vom 10. Dezember 1996 - L 5 Ka 2453/96 - (juris)).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 KR 477/15
    Im Übrigen sei die Klageänderung auch insofern nicht sachdienlich, als für etwaige Schadenersatzansprüche der Zivilrechtsweg und nicht der Sozialrechtsweg gegeben sei (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.1996, - L 5 KA 2453/96 -, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.06.2010 - L 5 KR 1546/10
    Denn ein "Urteilsbeschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG darf auch dann ergehen, wenn die Kläger im Berufungsverfahren weitere, aber - wie hier - erkennbar unzulässige Klageanträge gestellt haben (Beschluss des Senats vom 10. Dezember 1996 - L 5 Ka 2453/96 - sowie nachfolgend BSG, Beschluss vom 22. Mai 1997 - 6 BKa 2/97 -, veröffentlich in Juris; zuletzt BSG, Beschluss vom 14. April 2010 - B 8 SO 22/09 B -, veröffentlicht in Juris).
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